«Attraktiver Wohnraum im ehemaligen Pflegezentrum Meienberg»
In Kürze: Was bezweckt die Initiative?
Die Initiative betrifft die städtische Liegenschaft, auf welcher noch bis in den Spätherbst 2026 das Pflegezentrum Meienberg betrieben wird und im Besitz der Stadt Rapperswil-Jona ist. Die Initiative möchte, dass anschliessend «ein quartierverträgliches Wohnprojekt mit einem substanziellen Anteil an preisgünstigen, finanziell nachhaltigen sowie generationenübergreifenden Wohnungen» umgesetzt wird.
Wie alle anderen umliegenden Liegenschaften am Fusse des Meienbergs, ist auch dieser Standort zentral gelegen, gut erschlossen und dennoch verkehrsarm, ruhig, naturnah, familienfreundlich und in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Also eine begehrte Gegend, wo viele Bürger von Rapperswil-Jona regelmässig vorbeispazieren und auch gerne wohnen würden. Entsprechend sind wir der Meinung, dass die Bevölkerung für die zukünftige Nutzung mitreden können soll (siehe dazu den entsprechenden Zeitungsartikel / PDF).
Wie wird die Liegenschaft ohne die Initiative zukünftig genutzt?
Aufgrund fehlender Immobilienstrategie beabsichtigt der Stadtrat einen Umbau für eine mehrjährige Zwischennutzung der gesamten Liegenschaft. Gemäss Stadtrat sollen bis mindestens ins Jahr 2035 Flüchtlinge mit Status F (vorläufig aufgenommene Asylsuchende), B (anerkannte Flüchtlinge), S (Schutzbedürftige) und N (Asylsuchende) im bestehenden Gebäude wohnen.
Die Stadt hat also keine Immobilienstrategie für ihre eigenen Liegenschaften?
Leider ist dies korrekt. Für die städtischen Liegenschaften konnte vom Stadtrat bei Akteneinsicht keine weitsichtige Planung vorgelegt werden. Erst nach der «Prüfung der Zulässigkeit» unserer Initiative hat der Stadtrat Joe Kunz in einem Zeitungsinterview (PDF) verlauten lassen, dass eine «Immobilienstrategie der Stadt zurzeit in Erarbeitung» sei.
Diese Nachlässigkeit des Stadtrats ist bedenklich, zumal bereits in Stadtrat-Beschlüssen vom Jahr 2024 längst erkannt wurde, dass mehrere städtische Liegenschaften «in desolatem Zustand» und «flächenmässig untergenutzt» seien.
Gab es somit keine Pläne des Stadtrats, wie die Liegenschaft zukünftig genutzt werden soll?
Doch, die gab es früher. Bereits im Bericht «Preisgünstiger Wohnraum» (Stadt Rapperswil-Jona, 2016) wurde die Liegenschaft in der «Übersicht geeigneter Grundstücke» genannt. Das Initiativkomitee ist der Ansicht, dass ein solches Wohnprojekt nun, auf den zur Verfügung stehenden 5’551 Quadratmetern, umgesetzt werden soll.
Haben die Initianten vor der Initiative das Gespräch mit dem Stadtrat gesucht?
Ja. Gemäss der Information für Anwohnende heisst es vom Stadtrat: «Für Fragen stehen wir zur Verfügung». Ein solches Gespräch haben einige Initianten im Oktober 2025 gesucht. Nicht nur der Stadtrat Gesellschaft und der Ressortsekretär Gesellschaft, sondern auch die Stadtpräsidentin Barbara Dillier waren an diesem Gespräch dabei. Gut informiert basierend auf einer umfassenden Akteneinsicht, haben die Initianten dem Stadtrat zwei Szenarien aufgezeigt: erstens den «Weg des Konfliktes» und zweitens den «Weg zur Mitwirkung». Leider ging der Stadtrat nicht substanziell auf die Vorschläge der Initianten ein, sondern es kam wenige Tage später die schriftliche Mitteilung, dass der Entscheid zur Umnutzung in der Kompetenz des Stadtrates liege und er am Beschluss festhalte. Ein sogenannter «konstruktiver Dialog» sieht aus unserer Sicht anders aus. Um einen ordentlichen politischen Prozess zu erwirken, bleibt uns somit aktuell nur der Weg über die vorliegende Initiative offen.
Wie geht es jetzt weiter und wie können Sie die Initiative unterstützen?
Die Initiantinnen und Initianten konnten innert weniger Wochen knapp 1’000 gültige Unterschriften sammeln und haben diese am 31. März 2026 der Stadtkanzlei Rapperswil-Jona überreicht. Die Initiative ist damit zustande gekommen, was vom Kanton St. Gallen entsprechend publiziert wurde.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21. April 2026 beschlossen, dass er die Initiative ablehnt und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen Gegenvorschlag unterbreiten wird.
Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet voraussichtlich am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 29. November 2026 statt.
Als Stimmberechtigte(r) in der Stadt Rapperswil-Jona können Sie die Initiative unterstützen, indem Sie an dieser Abstimmung teilnehmen.
Besten Dank für Ihre Unterstützung!
Das Initiativkomitee
